Möglicher Handlungsbedarf ORF-Beitrag: Neuerungen und Befreiungsmöglichkeiten

Unser Experte, Thomas Jammernegg, rät:

Nutzen Sie recht­zei­tig Befreiungen und Ausnahmeregelungen: Das ORF-Beitrags-Gesetz sieht Möglichkeiten vor sich von den Gebühren befrei­en zu las­sen. Unter die­sen Links fin­den Sie wert­vol­le Informationen, den Beitrags Befreiungsrechner und das Formular für Ausnahmen im betrieb­li­chen Bereich:

ORF-Beitrag Detailinformationen für Unternehmen
ORF-Beitrags Befreiungsrechner
Formular für Ausnahmen im betrieb­li­chen Bereich

Wir infor­mie­ren Sie und beant­wor­ten ger­ne Ihre offe­nen Fragen!

Thomas Jammernegg
Team Steuerberatung

Mit 1.1.2024 lös­te das ORF-Beitrags-Gesetz das seit dem Jahr 2000 gel­ten­de Rundfunkgebührengesetz ab. Die größ­te damit ein­her­ge­hen­de Änderung betrifft, dass nicht mehr Betreiber von Rundfunkempfangseinrichtungen gebüh­ren­pflich­tig wer­den, son­dern auf Grund der tech­ni­schen Entwicklungen von Empfangsmöglichkeiten jede Hauptwohnsitz-Adresse (im pri­va­ten Bereich) zur Zahlung des neu­en ORF Beitrags ver­pflich­tet ist.

Im betrieb­li­chen Bereich umfasst die­se Beitragspflicht Unternehmer, die kom­mu­nal­steu­er­pflich­tig sind. Diese haben je Gemeinde, in der sie über eine Betriebsstätte ver­fü­gen und im vor­an­ge­gan­ge­ne Kalenderjahr Kommunalsteuer ent­rich­tet haben, den ORF Beitrag ent­rich­ten. Die rele­van­ten Daten wer­den der ORF-Beitrags Service GmbH vom BMF auto­ma­ti­siert übermittelt.

Die Höhe des ORF Beitrages rich­tet sich nach der Summe der Arbeitslöhne im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalenderjahr. § 4 Abs 3 ORF-Beitrags-Gesetz sieht dazu fol­gen­de Werte vor:

Die oben ange­führ­ten Werte gel­ten für die Steiermark und betref­fend 12 Monate. Für ande­re Bundesländer gel­ten auf­grund zusätz­li­cher Landesabgaben ande­re Werte. Je Kalendermonat sind von einem Unternehmer maxi­mal 100 ORF Beiträge zu entrichten.

Insbesondere für das Jahr der Gründung und der Beendigung des Unternehmens sind Besonderheiten zu beach­ten, da eine Ganzjahresbetrachtung zum Tragen kommt.

• Für das Jahr der Gründung (sofern in die­sem bereits Kommunalsteuerpflicht gege­ben ist) ergibt sich auf­grund der Ganzjahresbetrachtung eine ORF Beitragspflicht für das gesam­te Kalenderjahr, wel­che ab dem Folgejahr vor­ge­schrie­ben wird.
  Beispiel: Max M. grün­det im Laufe des Jahres X1 ein Unternehmen. Auf Grund meh­re­rer Dienstnehmer wird die GmbH bereits im Jahr X1 kom­mu­nal­steu­er­pflich­tig. Da die Daten der ORF-Beitrags Service GmbH erst in X2 zur Verfügung gestellt wer­den, wird in X2 der ORF-Beitrag für X1 und X2 vorgeschrieben.

• Für das Jahr der Beendigung ergibt sich Handlungsbedarf. Ohne Antrag wird dem Unternehmer auch für das Jahr nach Beendigung der letz­ten Betriebsstätte in der Gemeinde der ORF-Beitrag vor­ge­schrie­ben. Auf Antrag bis spä­tes­tens 15.04. des Folgejahres endet die Beitragspflicht bereits mit Ende des Jahres der Schließung.
  Beispiel: Im Jahr X5 liqui­diert Max M. sei­ne GmbH. Da der ORF Beitrag an die Kommunalsteuerpflicht des Vorjahres gekop­pelt ist, wäre die GmbH auch im Jahr X6 noch bemes­sen an der Höhe der Jahreslohnsumme aus X5 abga­ben­pflich­tig. Hier emp­fiehlt es sich bis 15.04.X6 einen Antrag auf Beendigung der Beitragspflicht zu stellen.

Darüber hin­aus erge­ben sich noch wei­te­re Sachverhalte, in denen Handlungsbedarf gege­ben ist:

• Liegt an ein und der­sel­ben Adresse eine Betriebsstätte und ein Hauptwohnsitz des Unternehmers, kann auf Antrag die Beitragspflicht für den pri­va­ten Bereich auf­ge­ho­ben wer­den (zB GmbH hat ihren Sitz am Hauptwohnort des Geschäftsführers). Dies ergibt sich aus den gesetz­li­chen Regelungen, wonach pro Adresse nur eine ORF Beitragspflicht bestehen soll. Wichtig ist hier­bei, dass sämt­li­che Daten im Unternehmerservice Portal kor­rekt ein­ge­tra­gen sind. Auch hier ist ein Antrag zur Befreiung bis spä­tes­tens 15.04. des Folgejahres zu stellen.
• Darüber hin­aus ist ein bestimm­ter Personenkreis eben­falls von der ORF Beitragspflicht befreit. Mit Erfüllung bestimm­ter Anspruchsgrundlagen und unter Einbezug des Haushalts-Netto Einkommen kann ein Antrag auf Zuschuss oder Befreiung gestellt wer­den. Dieser Anspruch kann mit Hilfe des Befreiungsrechners bestimmt werden.