Steuer-Update 03/2025: Budgetkonsolidierung & wich­ti­ge Änderungen

Anschließend an das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz vom März 2025 wur­de am 30.5.2025 mit dem „Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2005 Teil II“ der zwei­te Teil der Budgetsanierungen kund­ge­macht. In unse­rer letz­ten Ausgabe haben wir bereits über den ers­ten Teil berich­tet, wir dür­fen Ihnen nun einen Überblick über die wesent­li­chen Inhalte des zwei­ten Teils geben.

SV-Rückerstattung für Pensionisten erhöht
Ergibt sich bei der Steuerberechnung bei Steuerpflichtigen mit Anspruch auf den (erhöh­ten) Pensionistenabsetzbetrag eine Einkommensteuer von unter Null, wird ein Teil der Sozialversicherungszahlungen rück­erstat­tet. Bislang wur­den für Pensionisten 80 % der als Werbungskosten in Abzug gebrach­ten Sozialversicherungsbeiträge, maxi­mal jedoch € 669 rück­erstat­tet. Dieser Rückerstattungsbetrag wur­de nun auf € 710 erhöht. Diese Änderung gilt erst­ma­lig für die Veranlagung des Kalenderjahres 2025.

Erhöhung der Krankenversicherung von Pensionisten
Bei Pensionsbeziehern wur­de bis­lang eine Krankenversicherung von 5,1 % ein­be­hal­ten. Entsprechend dem Regierungsprogramm wur­de als Maßnahme zur Konsolidierung des Budgets die Krankenversicherungsbeiträge auf 6 % erhöht. Diese Erhöhung gilt ab dem 1.6.2025.

Rezeptgebühren wer­den nicht erhöht
Als Abfederung für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wer­den die Rezeptgebühren im Jahr 2026 nicht erhöht. Zusätzlich wird die Arzneimittelobergrenze über einen Zeitraum von 4 Jahren (2027 bis 2030) von 2 % auf 1,5 % des Nettoeinkommens stu­fen­wei­se abge­senkt. Damit kom­men Personen mit nied­ri­ge­ren Einkommen leich­ter in den Genuss einer Rezeptgebührenbefreiung.

Änderung des Gebührengesetzes
Mit Wirksamkeit ab 1.7.2025 wur­den die im Gebührengesetz gere­gel­ten fes­ten Gebühren für Schriften und Amtshandlungen (z.B. für Reisepass, Aufenthaltskarte, Zulassungsschein, diver­se Zeugnisse) an die seit 2011 ein­ge­tre­te­ne Inflation ange­passt (Erhöhung zumeist um ca. 48 %).

Änderung des VwGG und des VfGG
Mit 1.7.2025 wur­de die Gebühr für Eingaben beim VwGH (Revisionen) und beim VfGH von € 240 auf € 340 erhöht.

Begleitend zum Doppelbudget 2025/26 wird das soge­nann­te Budgetbegleitgesetz 2025 am 18.6.2025 beschlos­sen. Dieses Gesetz beinhal­tet 72 Gesetzesnovellen sowie ein neu­es Gesetz und reicht vom erschwer­ten Zugang zur Korridorpension bis hin zur Abschaffung des Klimabonus, also quer durch den juris­ti­schen Gemüsegarten. Wir möch­ten Sie über die wesent­li­chen steu­er­li­chen Änderungen informieren.

ImmoESt — Umwidmungszuschlag bei Immobilientransaktionen
In der Regel geht die Umwidmung eines Grundstücks, wel­che eine erst­ma­li­ge Bebauung ermög­licht, mit einer erheb­li­chen Wertsteigerung ein­her. Diese Wertsteigerungen sol­len nun – in Form eines Umwidmungszuschlages auf die steu­er­li­che Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer – höher besteu­ert wer­den. Es wird also nicht die Umwidmung selbst besteu­ert, son­dern erst der Verkauf des umge­wid­me­ten Grundstücks.

Der Umwidmungszuschlag beträgt 30 % auf den aus der Veräußerung des umge­wid­me­ten Grund und Boden resul­tie­ren­den Gewinns. Dieser Zuschlag ist sowohl bei Neuvermögen als auch bei Altvermögen anzu­set­zen. Er hängt nicht vom anzu­wen­den­den Steuersatz ab, sodass er zum Tragen kommt, wenn die Regelbesteuerungsoption aus­ge­übt wird. Von die­sem Umwidmungszuschlag sind nur jene Umwidmungen betrof­fen, wel­che nach dem 31.12.2024 statt­ge­fun­den haben, wenn der Grundstücksverkauf nach dem 30.6.2025 erfolgt.

Eine Umwidmung ist dann für den Zuschlag rele­vant, wenn sie die erst­ma­li­ge Bebauung ermög­licht. Daraus folgt auch, dass ein Umwidmungszuschlag nur ein­mal pro Grundstück anfal­len kann. Die Umwidmung muss nach dem letz­ten ent­gelt­li­chen Erwerb statt­ge­fun­den haben. Der Umwidmungszuschlag gilt nur für umge­wid­me­ten Grund und Boden (nicht Gebäude). Es ist daher unter Umständen not­wen­dig, den Gewinn einer Liegenschaftsveräußerung auf­zu­tei­len, sofern sich dar­auf ein Gebäude befin­det oder nicht das gesam­te ver­äu­ßer­te Grundstück umge­wid­met wur­de. Ein Umwidmungszuschlag fällt nicht an, wenn der Grundstücksverkauf über­haupt steu­er­be­freit ist, z.B. wegen der Hauptwohnsitzbefreiung.

Damit es nicht zu steu­er­li­chen Überbelastungen durch einen Umwidmungszuschlag bei Grundstücken, die durch die Umwidmung sehr hohe Wertsteigerungen erfah­ren haben, kommt, ist die Höhe des steu­er­li­chen Gewinns mit dem tat­säch­li­chen erziel­ten Veräußerungserlös begrenzt. Ein Umwidmungszuschlag kann also den steu­er­li­chen Gewinn nie­mals über den erziel­ten Veräußerungserlös hin­aus erhö­hen. Rein rech­ne­risch wür­de es ohne die­se Schranke zu einer Überbelastung kom­men, wenn der Gewinn 76,93 % oder mehr des Verkaufserlöses beträgt. Faktisch ist dies nur bei Neuvermögen mög­lich, da bei Altvermögen fik­ti­ve Anschaffungskosten von 40 % des Veräußerungserlöses ange­setzt wer­den kön­nen und somit der Veräußerungsgewinn 60 % des Veräußerungserlöses beträgt. Würde der Umwidmungszuschlag zu einer steu­er­li­chen Bemessungsgrundlage füh­ren, wel­che über dem erziel­ten Veräußerungserlös liegt, so ist der Umwidmungszuschlag ent­spre­chend zu kürzen.

Mitarbeiterprämie 2025
Im Jahr 2025 wird eine steu­er­freie Mitarbeiterprämie ein­ge­führt. Sie umfasst Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber im Kalenderjahr 2025 einem oder meh­re­ren Arbeitnehmern aus sach­li­chen, betriebs­be­zo­ge­nen Gründen gewährt, wenn es sich dabei um zusätz­li­che Zahlungen han­delt, die übli­cher­wei­se bis­her nicht gewährt wur­den. Sie sind bis zu € 1.000 steu­er­frei. Eine Befreiung von Lohnnebenkosten ist nicht vor­ge­se­hen. Wurde eine Corona-Prämie, Teuerungsprämie oder Mitarbeiterprämie in den Vorjahren aus­be­zahlt, so ist dies kein Hindernis für eine dies­jäh­ri­ge Mitarbeiterprämie. Sie gilt trotz­dem als zusätz­li­che Zahlung, wel­che übli­cher­wei­se bis­her nicht gewährt wur­de. Sie erhöht nicht das Jahressechstel und wird nicht auf das Jahressechstel ange­rech­net. Ein Gruppenmerkmal (ähn­lich den Vorgängermodellen) ist nicht erfor­der­lich, jedoch muss, wenn die Prämie nicht allen Arbeitnehmern bzw. nicht im glei­chen Ausmaß ange­bo­ten wird, die­se Unterscheidung betrieb­lich begrün­det und sach­lich gerecht­fer­tigt sein. Eine lohn­ge­stal­ten­de Vorschrift (z.B. im Kollektivvertrag) ist nicht Voraussetzung für die Gewährung.

Die Steuerfreiheit der Mitarbeiterprämie ist nur bis € 1.000 pro natür­li­che Person aus­schöpf­bar. Daher ist der Arbeitnehmer zu ver­an­la­gen, wenn er von meh­re­ren Arbeitgebern ins­ge­samt über € 1.000 an Mitarbeiterprämien erhal­ten hat. Erhält der Arbeitnehmer auch eine Mitarbeitergewinnbeteiligung, so kann eine Mitarbeiterprämie zusätz­lich steu­er­frei gewährt wer­den, solan­ge ins­ge­samt nicht mehr als € 3.000 an Prämien aus­be­zahlt werden.

Beispiele:
Ein Mitarbeiter erhält € 3.000 als Mitarbeitergewinnbeteiligung im Jahr 2025 und zusätz­lich € 1.000 als Mitarbeiterprämie. Insgesamt wer­den also € 4.000 aus­be­zahlt. Der Mitarbeiter ist damit veranlagungs­pflichtig und der den Betrag von € 3.000 über­schrei­ten­de Teil ist der Lohnsteuer zu unter­wer­fen. Die Mitarbeiterprämie wird also steu­er­pflich­tig.
Ein Mitarbeiter erhält € 2.000 als Mitarbeitergewinnbeteiligung und zusätz­lich € 1.000 als Mitarbeiterprämie. Da ins­ge­samt der Betrag von € 3.000 nicht über­schrit­ten wird, sind bei­de Bonuszahlungen zur Gänze steuerfrei.

Pendlereuro und SV-Rückerstattung für Pendler wird erhöht
Als Teilkompensation für die Abschaffung des Klimabonus wur­de der Pendlereuro (der­zeit € 2) auf € 6 pro Kilometer der ein­fa­chen Fahrtstrecke zwi­schen Wohnung und Arbeitsstätte erhöht.

Ergibt sich bei der Steuerberechnung bei Steuerpflichtigen mit Anspruch auf das Pendlerpauschale eine Einkommensteuer von unter Null, so wird ein Teil der Sozialversicherungszahlungen rück­erstat­tet. Bislang wur­den für Pendler 55 % der Werbungskosten (aus­ge­nom­men Betriebsratsumlagen), maxi­mal jedoch € 608 rück­erstat­tet. Dieser Rückerstattungsbetrag wur­de nun auf € 737 erhöht. Diese Änderungen gel­ten ab dem Kalenderjahr 2026.

Keine Erhöhung des Kinderabsetzbetrags
Aufgrund der Budgetsanierung wird die Valorisierung des Kinderabsetzbetrages für die Kalenderjahre 2026 und 2027 ausgesetzt.

Letztes Drittel der kal­ten Progression wird ein­be­hal­ten
Aus Gründen der Budgetkonsolidierung wird die Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs in den Kalenderjahren 2025 bis 2028 nur im Ausmaß von zwei Dritteln erfol­gen. Die Bestimmung, wel­che die Bundesregierung dazu ver­pflich­tet, das letz­te Drittel der Inflationsanpassung zu ver­tei­len, wird damit für die kom­men­den Jahre außer Kraft gesetzt.

Umsatzsteuer
Es gilt (ab 1.1.2026) eine ech­te Steuerbefreiung für die Lieferung von che­mi­schen, hor­mo­nel­len und mecha­ni­schen Verhütungsmitteln (z.B. Antibabypillen, Hormonimplantate, Kondome) und von Frauenhygieneartikel (z.B. Tampons).

BAO
Die BAO erhält nun die aus­drück­li­che Anordnung, dass Finanzämter Zustellungen an Personen, die Teilnehmer an FinanzOnline sind, grund­sätz­lich elek­tro­nisch vor­neh­men müs­sen. Jene Personen, die kei­ne Umsatzsteuererklärung abge­ben müs­sen, also ins­be­son­de­re Konsumenten, kön­nen sich von der
elek­tro­ni­schen Zustellung abmel­den (Opt-out wie bis­her). Grundsätzlich besteht eine gleich­ar­ti­ge Regelung zwar bereits bis­her in der FinanzOnline-Verordnung: Bisher konn­ten sich aller­dings alle Kleinunternehmer stets von der Verpflichtung zur elek­tro­ni­schen Zustellung abmel­den. Nach der Neuregelung müs­sen jene Kleinunternehmer, die zur Steuerpflicht optiert haben, die Verpflichtung zur elek­tro­ni­schen Zustellung akzep­tie­ren. Bei die­sen Kleinunternehmern ver­liert ein bereits abge­ge­be­ner Verzicht sei­ne Wirksamkeit. Diese Regelung gilt ab 1.9.2025.

Normverbrauchsabgabegesetz
Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3.500 kg zuläs­si­ge Gesamtmasse (soge­nann­te Klasse N1) sind ab 1.7.2025 wie­der (wie bereits vor dem 1. Juli 2021) von der NoVA befreit. Unter die­se Befreiung fal­len Kfz zur Güterbeförderung mit nicht mehr als drei Sitzplätzen, aber auch Kastenwägen und Pritschenwägen.

Reisegebührenvorschrift
Für die ein­kom­men­steu­er­lich absetz­ba­ren Reisekosten ist das amt­li­che Kilometergeld bedeut­sam. Dieses war mit dem Progressionsabgeltungsgesetz 2025 ein­heit­lich auf € 0,50 erhöht wor­den, und zwar nicht nur für Pkw und Kombi, son­dern auch für Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder. Ab 1.7.2025 wird das Kilometergeld für Motorfahrräder, Motorräder und Fahrräder wie­der gesenkt, und zwar auf € 0,25.

Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen
Für die Gewährung des „Handwerkerbonus“ wird der Kreis der leis­tungs­er­brin­gen­den Unternehmer nun­mehr auf sol­che Handwerker erwei­tert, deren Sitz oder Niederlassung in einem ande­ren EU-/EWR-Mitgliedstaat liegt.

Immobilientransaktionen im Inland bil­den wegen der ört­li­chen Gebundenheit einen steu­er­lich leicht zu erfas­sen­den Vorgang, sodass eine Verbreiterung des Anwendungsbereichs der Grunderwerbsteuer bei der Budgetsanierung nicht feh­len darf.

In Zusammenhang mit Gesellschaften, die öster­rei­chi­sche Grundstücke hal­ten, gibt es zwei unter­schied­li­che Grunderwerbsteuer-Tatbestände: a) den Gesellschafterwechsel und b) die Anteilsvereinigung.

1. Gesellschafterwechsel: Bisher bezog sich der Steuertatbestand nur auf Personengesellschaften. Grunderwerbsteuerpflicht war gege­ben, wenn inner­halb von fünf Jahren min­des­tens 95 % der Gesellschaftsanteile auf (allen­falls auch unter­schied­li­che) neue Gesellschafter übergehen.
2. Anteilsvereinigung: Der Steuertatbestand bezog sich bereits bis­her auf Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Grunderwerbsteuerpflicht war gege­ben, wenn zumin­dest 95 % der Gesellschaftsanteile in der Hand einer Person (oder Unternehmensgruppe) ver­ei­nigt wer­den oder zumin­dest 95 % der Gesellschaftsanteile über­tra­gen werden.

Beide Tatbestände wer­den mit dem BBG 2025 erweitert.

1. Gesellschafterwechsel NEU: Dieser Steuertatbestand erfasst nun­mehr nicht nur Personengesellschaften, son­dern auch Kapitalgesellschaften. Weiters wur­de die Beteiligungsschwelle auf 75 % gesenkt und der Beobachtungszeitraum auf 7 Jahre ver­län­gert. Steuerpflicht auf­grund Gesellschafterwechsels ist also gege­ben, wenn inner­halb von sie­ben Jahren min­des­tens 75 % der Anteile unmit­tel­bar auf neue Gesellschafter übergehen.

Die Neuregelung für Gesellschafterwechsel gilt für Erwerbsvorgänge, bei denen die Steuerschuld nach dem 30.6.2025 ent­steht. Bei Kapitalgesellschaften sind aller­dings Änderungen im Gesellschafterbestand, die vor dem 1.7.2025 erfolgt sind, unbeachtlich.

Für den Gesellschafterwechsel sind Übertragungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften außer Acht zu las­sen, soweit sie an einer Wertpapierbörse gehan­delt wer­den („Börsenklausel“). Diese Ausnahme besteht auf­grund der schwie­ri­gen Nachvollziehbarkeit von Anteilsübertragungen an der Börse.

1. Anteilsvereinigung NEU: Die Beteiligungsschwelle wird auch für die­sen Tatbestand auf 75 % Zudem gel­ten bei die­sem Tatbestand nicht nur unmit­tel­ba­re Beteiligungen, son­dern auch mit­tel­ba­re Beteiligungen. Bei Letzteren ergibt sich die Höhe des maß­geb­li­chen Beteiligungsausmaßes durch die Multiplikation der pro­zen­tu­el­len Anteile. Wer z.B. 90 % an der A‑GmbH hält, die ihrer­seits 85 % an der grund­stücks­be­sit­zen­den B‑GmbH hält, ist mit­tel­bar zu 76,5 % an der B‑GmbH betei­ligt und liegt somit über der ent­schei­den­den Schwelle von 75 %. Tritt eine sol­che Anteilsvereinigung nicht in der Hand einer ein­zi­gen Person ein, reicht es für die Steuerpflicht aus, wenn die Anteile in der Hand einer „Erwerbergruppe“ (= Personen, die unter ein­heit­li­cher Leitung zusam­men­ge­fasst sind oder unter dem beherr­schen­den Einfluss einer Person ste­hen, z.B. auf­grund von Syndikats- oder Stimmbindungsverträgen) ver­ei­nigt werden.

Kommt es auf­grund eines Vorgangs i.S.d. Umgründungssteuergesetzes zu einer bloß mit­tel­ba­ren Anteilsvereinigung, also einer sol­chen, bei der nur wegen der mit­tel­ba­ren Beteiligungen die Beteiligungsschwelle von 75 % erreicht wird, ist die­se mit­tel­ba­re Anteilsvereinigung nicht steu­er­pflich­tig, wenn die an der Umgründung betei­lig­ten Personen der­sel­ben „Erwerbergruppe“ (z.B. Konzern) angehören.

Auch die Neuregelung für Anteilserwerbe gilt für Erwerbsvorgänge, bei denen die Steuerschuld nach dem 30.6.2025 ent­steht. Werden am 30.6.2025 min­des­tens 75 % der Anteile an der Gesellschaft in der Hand einer Person gehal­ten, nimmt das Gesetz eine steu­er­pflich­ti­ge Anteilsvereinigung auch dann an, wenn das Beteiligungsausmaß ver­än­dert (aber nicht unter 75 % gesenkt) wird und bezo­gen auf die­se Anteile nicht bereits vor­her eine steu­er­pflich­ti­ge Anteilsvereinigung statt­ge­fun­den hat. Das bedeu­tet bei­spiels­wei­se: ver­äu­ßert ein Hauptgesellschafter nach dem 30.6.2025 von sei­ner 85 %-Beteiligung einen Anteil von 5 %, löst die­se Veräußerung die Grunderwerbsteuer aus.

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) wird grund­sätz­lich sowohl beim Gesellschafterwechsel als auch bei der Anteilsvereinigung vom soge­nann­ten Grundstückswert berechnet.

Bezieht sich der steu­er­pflich­ti­ge Gesellschafterwechsel oder die steu­er­pflich­ti­ge Anteilsvereinigung aber auf eine Immobiliengesellschaft, ist nun­mehr Bemessungsgrundlage der GrESt der (in der Regel über dem Grundstückswert lie­gen­de) gemei­ne Wert des Grundstücks der Gesellschaft. Auch in Bezug auf Umgründungen nach dem UmgrStG ist Bemessungsgrundlage der GrESt der gemei­ne Wert des Grundstücks (statt des Grundstückswerts), wenn eine Immobiliengesellschaft betrof­fen ist. Der Steuersatz beträgt beim Gesellschafterwechsel, der Anteilsvereinigung wie auch bei Umgründungen, wenn das Grundstück zum Vermögen einer Immobiliengesellschaft gehört, 3,5 %, ansons­ten (wie bis­her) 0,5 %.

Die Erhöhung von Bemessungsgrundlage und Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn die Steuerschuld für einen Erwerbsvorgang nach dem 30.6.2025 ent­steht. Sollten aller­dings an der Immobiliengesellschaft vor und nach dem Gesellschafterwechsel, der Anteilsvereinigung oder der Umgründung nur nahe Angehörige betei­ligt sein (Familienverband), bleibt der Grundstückswert die Bemessungsgrundlage und der Steuersatz auf 0,5 %.

Eine Immobiliengesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Schwerpunkt in der Veräußerung, Vermietung oder Verwaltung von Grundstücken liegt. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn

• das Vermögen der Gesellschaft über­wie­gend aus Grundstücken besteht (außer die Grundstücke die­nen betrieb­li­chen Zwecken, die nicht in der Veräußerung, Vermietung oder Verwaltung der Grundstücke bestehen), oder
• wenn die Einkünfte der Gesellschaft über­wie­gend durch die Veräußerung, die Vermietung oder die Verwaltung von Grundstücken erzielt werden.

An der KG, die ein Grundstück besitzt, ist Frau Maier als Kommanditistin zu 94 % und die M — GmbH (sie gehört zur Gänze Frau Maier) zu 6 % betei­ligt. Frau Maier ver­kauft ihre Kommanditanteile und ihre M — GmbH an einen Industriebetrieb. Dies lös­te nach bis­he­ri­ger Rechtslage kei­ne Grunderwerbsteuer aus. Nach der durch das BBG 2025 geän­der­ten Rechtslage liegt ein grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­ger Vorgang vor. Ist die KG eine Immobiliengesellschaft, beträgt die Grunderwerbsteuer 3,5 % vom gemei­nen Wert des Grundstücks (ansons­ten 0,5 % vom Grundstückswert). 

Die ver­meint­li­chen Steuervorteile von Stiftungen ste­hen häu­fig im Fokus von Kritik. Eine Budgetsanierung ohne Eingriff in die Stiftungsbesteuerung ist daher poli­tisch schwer vertretbar.

Privatstiftungen unter­lie­gen mit Zinserträgen, Erträgen aus Beteiligungsverkäufen, Einkünften aus defi­nier­ten Kapitalvermögen sowie Einkünften aus pri­va­ten Grundstücksveräußerungen der soge­nann­ten Zwischenbesteuerung. Die Zwischensteuer beträgt (seit dem Jahr 2024) 23 %. Mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II wird der Steuersatz ab dem Kalenderjahr 2026 auf 27,5 % erhöht. Vor die­sem Hintergrund wer­den auch die von Privatstiftungen zu leis­ten­den Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2026 pau­schal um 5 % erhöht.

Zuwendungen der Stifter an inlän­di­sche Privatstiftungen unter­lie­gen der Stiftungseingangssteuer. Diese Steuer wird durch das Budgetbegleitgesetz 2025 mit Wirksamkeit ab 1.1.2026 von 2,5 % auf 3,5 % ange­ho­ben. Die Zuwendung von Grundstücken an eine Stiftung unter­liegt nicht die­ser Stiftungseingangssteuer, son­dern statt­des­sen einer zusätz­li­chen Grunderwerbsteuer (soge­nann­tes Stiftungseingangssteueräquivalent). Mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II wird für Grundstückszuwendungen ab dem 1. Jänner 2026 auch die­ses Stiftungseingangssteueräquivalent von 2,5 % auf 3,5 % erhöht.

6.1 Vorbereitung der EU-Vorsteuererstattung

6.2 Ferienjobs und Steuerpflicht

Die EZB hat den Leitzins erneut um 0,25 %-Punkte gesenkt. Der Basiszinssatz beträgt nun 1,53 %. Mit Wirksamkeit ab dem 11.6.2025 erge­ben sich dar­aus fol­gen­de Zinssätze gemäß BAO:

Zinsen unter € 50 wer­den nicht festgesetzt.