Steuerfalle ver­mei­den: Vermögensübertragung bei Auflösung steu­er­lich begüns­tig­ter Vereine

Unser Experte, Michael Binder, rät:

Eine steu­erneu­tra­le Vermögensübertragung bei Vereinsauflösung ist mög­lich, setzt jedoch eine prä­zi­se Satzungsgrundlage, die tat­säch­li­che Begünstigung des Empfängers und eine for­mell kor­rek­te Abwicklung vor­aus. Sorgfältige Vorbereitung ist ent­schei­dend, um steu­er­li­che Risiken zu vermeiden.

Mag. Michael Binder, MBA
Partner & Geschäftsführer Steuerberatung

Grundsatz der Vermögensbindung

Für gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Vereine gilt der zwin­gen­de Grundsatz, dass das Vereinsvermögen auch im Fall der Auflösung oder des Wegfalls des begüns­tig­ten Zwecks dau­er­haft steu­er­be­güns­tig­ten Zwecken vor­be­hal­ten blei­ben muss. Mitglieder dür­fen dabei höchs­tens ihre geleis­te­ten Einlagen oder den gemei­nen Wert von Sacheinlagen zurück­er­hal­ten. Das dar­über hin­aus­ge­hen­de Vermögen darf aus­schließ­lich für begüns­tig­te Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO ver­wen­det wer­den (§ 39 Abs 1 Z 3 und Z 5 BAO).

Diese Vermögensbindung muss ein­deu­tig in den Statuten ver­an­kert sein. Fehlt eine kla­re sat­zungs­mä­ßi­ge Regelung, kön­nen steu­er­li­che Begünstigungen ver­sagt oder rück­wir­kend aberkannt wer­den. Die Rechtsprechung von VwGH und BFG stellt hier stren­ge Anforderungen.

Übertragung auf einen ande­ren begüns­tig­ten Verein

Die Übertragung des Vereinsvermögens auf einen ande­ren steu­er­lich begüns­tig­ten Verein ist zuläs­sig, wenn die Statuten dies aus­drück­lich vor­se­hen. Dabei sind zwei Gestaltungsvarianten anerkannt:

• eine all­ge­mei­ne Zweckbindung zuguns­ten begüns­tig­ter Zwecke im Sinne der BAO, vor­zugs­wei­se mit dem Hinweis auf Institutionen mit glei­chen oder ähn­li­chen Zwecken, oder
• die kon­kre­te Benennung eines emp­fan­gen­den Vereins, ver­bun­den mit der aus­drück­li­chen Verpflichtung, das über­tra­ge­ne Vermögen aus­schließ­lich für steu­er­be­güns­tig­te Zwecke zu verwenden.

Bloße Hinweise auf einen „ähn­li­chen Zweck“ ohne kla­re Bindung an § 34 BAO rei­chen nicht aus. Zusätzlich ist sicher­zu­stel­len, dass der emp­fan­gen­de Verein im Zeitpunkt der Übertragung tat­säch­lich steu­er­lich begüns­tigt ist, etwa durch eine aktu­el­le Bestätigung des Finanzamts (§ 39 Abs 2 BAO).

Abwicklung und prak­ti­sche Umsetzung

Nach dem Auflösungsbeschluss ist ein Abwickler zu bestel­len. Dieser hat zunächst alle lau­fen­den Geschäfte zu been­den, Forderungen ein­zu­zie­hen und Verbindlichkeiten zu beglei­chen. Erst das danach ver­blei­ben­de Vermögen darf unent­gelt­lich auf den in den Statuten vor­ge­se­he­nen begüns­tig­ten Verein über­tra­gen wer­den (§ 30 VerG).

Empfehlenswert ist ein schrift­li­cher Übertragungsvertrag, der die Zweckbindung klar fest­hält. Der gesam­te Vorgang soll­te umfas­send doku­men­tiert wer­den, da die Finanzverwaltung die Einhaltung der Vermögensbindung streng prüft.